Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Stand: September 2026
1. Geltungsbereich und Anbieter
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für die Nutzung der Online-Plattform Lieferway unter den jeweils betriebenen Domains und Apps (nachfolgend „Plattform“) sowie für Verträge, die über die Plattform vermittelt werden.
1.2 Anbieter der Plattform ist:
Lieferway
Waldstr. 6
64732 Bad König
Deutschland
Geschäftsführer: Gökhan Güney
E-Mail: info@lieferway.de Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27a UStG: DE331265637
1.3 Abweichende Bedingungen von Nutzern oder Restaurantpartnern gelten nur, wenn Lieferway ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.
2. Rolle von Lieferway / Vertragsbeziehungen
2.1 Lieferway betreibt eine Bestell- und Vermittlungsplattform. Über die Plattform können Kunden Speisen und Getränke bei teilnehmenden Restaurants bestellen.
2.2 Lieferway betreibt derzeit keinen eigenen Kurierdienst. Die Lieferung oder Abholung erfolgt durch das jeweils ausgewählte Restaurant bzw. durch von diesem beauftragte Personen.
2.3 Der Vertrag über die bestellten Speisen und Getränke kommt ausschließlich zwischen dem Kunden und dem jeweiligen Restaurant zustande. Lieferway wird nicht Vertragspartner dieses Kauf- bzw. Bewirtungsvertrags.
2.4 Lieferway stellt die technische Vermittlung der Bestellung bereit und ermöglicht – soweit angeboten – die Zahlungsabwicklung über integrierte Zahlungsdienstleister. Lieferway schuldet weder die Zubereitung noch die Lieferung der Speisen.
2.5 Das Restaurant ist insbesondere verantwortlich für Preise, Produktbeschreibungen, Inhaltsstoffe, Allergene, Verfügbarkeit, Zubereitung, Lieferzeiten sowie die ordnungsgemäße Erfüllung der Bestellung (Lieferung oder Abholung).
3. Kundenkonto und Nutzung der Plattform
3.1 Für Bestellungen kann ein Kundenkonto erforderlich sein. Der Nutzer verpflichtet sich, bei Registrierung und Nutzung wahrheitsgemäße, vollständige und aktuelle Angaben zu machen und Zugangsdaten geheim zu halten.
3.2 Der Nutzer haftet für die Nutzung seines Kontos, soweit er die missbräuchliche Nutzung zu vertreten hat. Vermuteter Missbrauch ist unverzüglich an info@lieferway.de zu melden.
3.3 Lieferway darf Konten sperren oder kündigen, wenn schwerwiegende Verstöße gegen diese AGB, Betrugsverdacht oder eine Gefährdung der Plattformsicherheit vorliegen.
3.4 Lieferway bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit der Plattform, schuldet jedoch keine ununterbrochene Erreichbarkeit. Wartungen, Störungen, höhere Gewalt oder Ausfälle Dritter können die Nutzung vorübergehend einschränken.
4. Bestellung, Preise und Vertragsschluss mit dem Restaurant
4.1 Die Darstellung von Restaurants und Speisen auf der Plattform ist unverbindlich und stellt kein verbindliches Angebot von Lieferway dar.
4.2 Mit Absenden der Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot gegenüber dem ausgewählten Restaurant ab. Der Vertrag kommt zustande, wenn das Restaurant die Bestellung annimmt (z. B. über den Restaurantbereich der Plattform).
4.3 Lehnt das Restaurant die Bestellung ab oder nimmt sie nicht fristgerecht an, kommt kein Erfüllungsvertrag zustande. Bereits autorisierte oder eingezogene Zahlungen werden nach den technischen und vertraglichen Regeln des Zahlungsdienstleisters storniert bzw. erstattet.
4.4 Maßgeblich sind die im Bestellprozess angezeigten Preise einschließlich gesetzlicher Umsatzsteuer, zuzüglich etwaiger Liefer- oder Servicegebühren, soweit ausgewiesen.
5. Zahlung
5.1 Die im Checkout angezeigten Zahlungsmethoden sind maßgeblich. Online-Zahlungen werden über den eingebundenen Zahlungsdienstleister (derzeit insbesondere Stripe bzw. Stripe Connect) abgewickelt.
5.2 Lieferway speichert grundsätzlich keine vollständigen Kreditkartendaten. Die Verarbeitung von Zahlungsdaten richtet sich nach den Bedingungen des Zahlungsdienstleisters und der Datenschutzerklärung von Lieferway.
5.3 Bei Zahlungsstörungen (Ablehnung, fehlende Deckung, fehlgeschlagene Autorisierung) kommt die Bestellung ggf. nicht zustande oder kann storniert werden.
6. Lieferung und Abholung
6.1 Lieferung und Abholung obliegen dem Restaurant. Lieferzeiten sind unverbindliche Angaben des Restaurants, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.
6.2 Der Kunde stellt sicher, dass Lieferadresse bzw. Abholinformationen korrekt sind und die Entgegennahme möglich ist.
7. Stornierung, Widerruf und Erstattung
7.1 Solange das Restaurant die Bestellung noch nicht angenommen hat, kann eine Stornierung – sofern technisch möglich – über die Plattform erfolgen.
7.2 Nach Annahme der Bestellung durch das Restaurant richtet sich eine Stornierung nach dem Stand der Zubereitung/Lieferung, den Angaben des Restaurants und den gesetzlichen Vorschriften. Eine automatische Stornierung ist dann nicht garantiert.
7.3 Bei Speisen und Getränken, die schnell verderben oder nach Kundenspezifikation hergestellt werden, besteht nach den gesetzlichen Vorschriften häufig kein Widerrufsrecht (§ 312g Abs. 2 BGB). Soweit ein gesetzliches Widerrufsrecht ausnahmsweise besteht, bleiben die gesetzlichen Rechte unberührt.
7.4 Erstattungen bei Stornierung, Ablehnung oder berechtigten Beanstandungen erfolgen in der Regel über die ursprünglich genutzte Zahlungsmethode. Fristen hängen von Bank und Zahlungsdienstleister ab. Teilrückerstattungen sind möglich, soweit im System vorgesehen und sachlich gerechtfertigt.
8. Reklamationen
8.1 Für Mängel der Speisen, falsche oder fehlende Artikel, Lieferverzögerungen oder Qualitätsmängel ist in erster Linie das jeweilige Restaurant Ansprechpartner und Vertragspartner.
8.2 Bei technischen Störungen der Plattform oder Problemen mit der Zahlungsabwicklung über Lieferway kann der Kunde den Support unter info@lieferway.de kontaktieren und sollte möglichst Bestellnummer, Restaurant und eine kurze Beschreibung angeben.
9. Haftung
9.1 Lieferway haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
9.2 Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung von Lieferway auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
9.3 Im Übrigen ist die Haftung von Lieferway für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
9.4 Lieferway haftet nicht für Pflichtverletzungen der Restaurants bei Zubereitung, Allergenkennzeichnung, Lieferung oder Abholung, es sei denn, Lieferway hat diese selbst zu vertreten.
9.5 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit zwingende gesetzliche Haftung (z. B. nach dem Produkthaftungsgesetz) entgegensteht.
10. Kundenbindungsprogramm WayPoints (optional)
10.1 WayPoints ist ein optionales Bonusprogramm. Die Teilnahme von Restaurants ist freiwillig (Opt-in).
10.2 Ob und in welchem Umfang WayPoints erworben oder eingelöst werden können, richtet sich nach den jeweils angezeigten Programmbedingungen und den Einstellungen des teilnehmenden Restaurants.
10.3 Bei Stornierung oder Rückerstattung können gutgeschriebene WayPoints angepasst oder zurückgebucht werden.
11. Besondere Bedingungen für Restaurantpartner
11.1 Restaurantpartner nutzen den Partnerbereich der Plattform zur Entgegennahme und Bearbeitung von Bestellungen. Die Freischaltung erfolgt nach Prüfung durch Lieferway.
11.2 Die aktuelle Standard-Provision von Lieferway beträgt 8 % auf den provisionspflichtigen Warenwert der Bestellung (Speisen/Getränke gemäß Abrechnungslogik der Plattform). Liefergebühren, die das Restaurant selbst festlegt, und Trinkgelder gehören – soweit so konfiguriert – nicht in gleicher Weise zur Provisionsbasis; maßgeblich ist die Abrechnung im Partnerbereich.
11.3 Es fällt kein Setup-Entgelt (0 € Setup) an. Eine Mindestvertragslaufzeit oder automatische Vertragsbindung ist nach dem derzeitigen Geschäftsmodell nicht vorgesehen; offene Bestellungen, Auszahlungen und gesetzliche Aufbewahrungspflichten bleiben davon unberührt.
11.4 Das Restaurant organisiert Lieferung und/oder Abholung selbst. Lieferway stellt keinen eigenen Kurier und vermittelt keine Plattformfahrer.
11.5 Online-Zahlungen und Auszahlungen an Partner erfolgen über das integrierte Zahlungssystem (u. a. Stripe Connect), soweit freigeschaltet. Stornierungen und Rückerstattungen sollen im normalen Betrieb über den Lieferway-Partner- bzw. Admin-Bereich ausgelöst werden können.
11.6 Die Teilnahme am WayPoints-Programm ist für Restaurants freiwillig und kann über den Partnerbereich (Marketing → WayPoints) aktiviert oder deaktiviert werden, soweit die Funktion freigeschaltet ist.
11.7 Sofern angeboten, kann ein Bondrucker als optionale Kaufoption (derzeit 99 €) erworben werden. Der Kauf ist nicht Voraussetzung für die Nutzung der Plattform.
11.8 Partner sind für die Richtigkeit ihrer Angaben, Speisekarten, Preise, Allergeninformationen und die Einhaltung lebensmittelrechtlicher Vorschriften selbst verantwortlich.
12. Datenschutz
Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten enthält die Datenschutzerklärung unter /datenschutz.
13. Änderungen der AGB
Lieferway kann diese AGB ändern, soweit dies aus rechtlichen, technischen oder geschäftlichen Gründen erforderlich ist. Die jeweils aktuelle Fassung wird auf der Plattform veröffentlicht. Für laufende Einzelbestellungen gelten die bei Vertragsschluss maßgeblichen Bedingungen.
14. Anwendbares Recht und Streitbeilegung
14.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Wohnsitzstaates eines Verbrauchers bleiben unberührt, soweit sie anwendbar sind.
14.2 Gegenüber Unternehmern ist Gerichtsstand – soweit gesetzlich zulässig – Bad König bzw. der Sitz von Lieferway. Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Gerichtsstandsregelungen; es wird kein von Gesetzes wegen unwirksamer Gerichtsstand vereinbart.
14.3 Lieferway ist nicht verpflichtet und grundsätzlich nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
15. Schlussbestimmungen
15.1 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
15.2 Kontakt für Fragen zu diesen AGB: info@lieferway.de
AGB